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Cookies, Einwilligung und eingebettete Dienste: Was § 25 TDDDG und die DSGVO für Websites bedeuten

Ob eine Website ein Cookie-Banner braucht, entscheidet nicht das Wort „Cookie“, sondern die Frage, ob Informationen auf dem Gerät der Besucher gespeichert oder ausgelesen werden und ob Daten an Dritte fließen. Dieser Beitrag erklärt die zwei Regelwerke, die dafür gelten, die wichtigsten Gerichtsentscheidungen und praktische Wege, mit möglichst wenig Einwilligungen auszukommen.

von Kilian Dickmann, Gründer und InhaberVeröffentlicht am 7 Min. Lesezeit

Kaum ein Element hat das Erscheinungsbild von Websites in den letzten Jahren so verändert wie das Cookie-Banner. Viele Betreiber setzen es vorsorglich ein, andere verzichten darauf, ohne zu wissen, ob sie es müssten. Beides lässt sich vermeiden, wenn man die beiden Fragen trennt, die das Recht stellt: Darf auf das Gerät der Besucher zugegriffen werden? Und dürfen die dabei entstehenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden?

Zwei Regelwerke, zwei Fragen

§ 25 TDDDG: der Zugriff auf das Endgerät

§ 25 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes setzt Art. 5 Abs. 3 der europäischen ePrivacy-Richtlinie um [1] [3]. Danach ist das Speichern von Informationen auf dem Endgerät und der Zugriff auf dort bereits gespeicherte Informationen nur zulässig, wenn die Nutzerin oder der Nutzer auf Grundlage klarer und umfassender Informationen eingewilligt hat.

Die Regel ist technikneutral. Sie erfasst Cookies ebenso wie den lokalen Speicher des Browsers (localStorage, sessionStorage), Zählpixel und Verfahren, die Merkmale des Geräts auslesen, um es wiederzuerkennen. Sie gilt unabhängig davon, ob es sich um personenbezogene Daten handelt; das hat der Europäische Gerichtshof 2019 im Fall Planet49 klargestellt [4].

Keine Einwilligung ist nach § 25 Abs. 2 TDDDG nötig, wenn

  1. der alleinige Zweck die Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist, oder
  2. die Speicherung oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter einen von der Nutzerin oder dem Nutzer ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst zur Verfügung stellen kann [1].

Unter die zweite Ausnahme fallen etwa ein Warenkorb, eine Anmeldung, die gewählte Sprache oder die gespeicherte Entscheidung über ein Banner selbst. Reichweitenmessung, Werbung und Profilbildung fallen nach Auffassung der Aufsichtsbehörden in aller Regel nicht darunter [10].

DSGVO: die Verarbeitung personenbezogener Daten

Werden bei diesem Zugriff oder unabhängig davon personenbezogene Daten verarbeitet, etwa die IP-Adresse, gilt zusätzlich die Datenschutz-Grundverordnung [2]. Sie verlangt für jede Verarbeitung eine Rechtsgrundlage nach Art. 6, etwa eine Einwilligung, die Erfüllung eines Vertrags oder ein berechtigtes Interesse, und Transparenz nach Art. 13 in Form einer Datenschutzerklärung.

Die beiden Prüfungen sind getrennt. Eine Website kann ohne Cookie auskommen und trotzdem eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO brauchen, etwa weil beim Laden einer externen Schrift die IP-Adresse an einen Dritten übermittelt wird. Umgekehrt kann ein technisch notwendiger Speicher nach § 25 Abs. 2 TDDDG ohne Einwilligung zulässig sein, während die anschließende Verarbeitung nach der DSGVO zu beurteilen ist.

Was eine wirksame Einwilligung ausmacht

Eine Einwilligung ist nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO eine freiwillige, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung [2]. Daraus und aus der Rechtsprechung ergeben sich mehrere Anforderungen:

  • Aktives Handeln. Ein voreingestelltes Häkchen ist keine Einwilligung. Das haben der EuGH im Fall Planet49 und im Anschluss der Bundesgerichtshof entschieden [4] [5].
  • Weiteres Surfen oder Scrollen genügt nicht. Der Europäische Datenschutzausschuss sieht darin keine eindeutige bestätigende Handlung [11].
  • Echte Wahl. Ablehnen muss so einfach sein wie Zustimmen. Die deutschen Aufsichtsbehörden halten es für unzulässig, wenn die Ablehnung erst auf einer zweiten Ebene möglich ist, während die Zustimmung mit einem Klick erfolgt [10].
  • Bestimmtheit und Information. Wer einwilligt, muss wissen, welche Anbieter zu welchen Zwecken eingebunden werden.
  • Widerrufbarkeit. Der Widerruf muss so einfach sein wie die Erteilung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), in der Praxis etwa über einen dauerhaft erreichbaren Link „Cookie-Einstellungen“ [2].
  • Nachweisbarkeit. Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass eingewilligt wurde (Art. 7 Abs. 1 DSGVO).

Ein Banner, das nur informiert („Diese Website verwendet Cookies“) und lediglich ein „OK“ anbietet, erfüllt diese Anforderungen nicht. Es ist entweder überflüssig, weil nichts Einwilligungspflichtiges geschieht, oder unzureichend, weil keine echte Wahl besteht.

Eingebettete Dienste: Schriften, Karten, Videos, Kalender

Viele Datenflüsse entstehen nicht durch Cookies des Betreibers, sondern durch eingebettete Inhalte Dritter. Lädt eine Seite eine Schrift, eine Karte, ein Video oder ein Buchungswidget direkt von einem fremden Server, erfährt dieser Server zwangsläufig die IP-Adresse der Besucher und häufig weitere Merkmale des Browsers.

Die Rechtsprechung

Der EuGH hat 2019 entschieden, dass ein Websitebetreiber, der ein Plugin eines Dritten einbindet, für das Erheben und die Übermittlung der Daten an diesen Dritten gemeinsam verantwortlich sein kann (Fashion ID) [6]. Für diesen Teil der Verarbeitung braucht der Betreiber also selbst eine Rechtsgrundlage und muss informieren.

Große Aufmerksamkeit erhielt ein Urteil des Landgerichts München I aus dem Jahr 2022: Die Übermittlung der IP-Adresse an Google beim Laden von Google Fonts ohne Einwilligung war danach rechtswidrig; das Gericht sprach dem Kläger 100 Euro immateriellen Schadensersatz zu und wies darauf hin, dass die Schriften auch lokal eingebunden werden können [7]. In der Folge verschickten Einzelne massenhaft Forderungsschreiben. Dasselbe Landgericht hat 2023 in einem solchen Fall entschieden, dass das systematische Aufsuchen von Websites, um Ansprüche zu erzeugen, rechtsmissbräuchlich ist [8]. Der EuGH hat zudem klargestellt, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO für einen Schadensersatzanspruch nicht genügt; ein Schaden muss tatsächlich entstanden sein, auch wenn es keine Erheblichkeitsschwelle gibt [9].

Für Betreiber folgt daraus weniger eine akute Haftungsgefahr als eine klare Gestaltungsregel: Was ohne Einwilligung an Dritte übermittelt wird, braucht eine tragfähige Rechtsgrundlage, und bei vielen eingebetteten Diensten ist das ein berechtigtes Interesse nur schwer zu begründen.

Praktische Lösungen

Element Datensparsame Lösung
Webschriften Schriftdateien auf dem eigenen Server ablegen und von dort laden. Lizenzen erlauben das bei verbreiteten freien Schriften in der Regel.
Karten Statisches Bild der Karte mit Link zum Kartendienst oder Laden der interaktiven Karte erst nach Klick („Zwei-Klick-Lösung“).
Videos Vorschaubild auf dem eigenen Server, Video erst nach Klick laden; datensparsamere Einbettungsvarianten der Anbieter prüfen.
Buchungs- und Kalenderdienste Laden erst nach ausdrücklicher Aktion, mit kurzem Hinweis auf den Anbieter und die Datenübermittlung.
Social-Media-Inhalte Einfache Links statt eingebetteter Beiträge oder Buttons.
Reichweitenmessung Verfahren ohne Speicherung auf dem Gerät und ohne Profilbildung oder bewusster Verzicht; sonst Einwilligung.

Die Zwei-Klick-Lösung verbindet beide Regelwerke: Der Klick ist die Handlung, mit der Besucher den Dienst ausdrücklich anfordern und einwilligen; vorher fließen keine Daten.

Übermittlungen in Drittländer

Viele der genannten Anbieter haben ihren Sitz in den USA. Seit dem 10. Juli 2023 gilt der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen [12]. Übermittlungen an Unternehmen, die nach diesem Rahmen zertifiziert sind, sind seither ohne zusätzliche Garantien möglich. Bei nicht zertifizierten Anbietern kommen insbesondere Standardvertragsklauseln in Betracht. Beides ändert nichts an der vorgelagerten Frage, ob für den Zugriff auf das Gerät eine Einwilligung nach § 25 TDDDG erforderlich ist.

Wann eine Website gar kein Banner braucht

Ein Banner ist kein Selbstzweck. Eine Website, die

  • keine Informationen auf dem Gerät speichert, die nicht unbedingt erforderlich sind,
  • Schriften und Bilder vom eigenen Server lädt,
  • externe Dienste erst nach Klick einbindet und
  • auf Reichweitenmessung mit Gerätezugriff verzichtet,

kommt ohne Einwilligungsbanner aus. Sie braucht trotzdem eine vollständige Datenschutzerklärung, denn auch das Hosting, ein Kontaktformular oder der E-Mail-Versand verarbeiten personenbezogene Daten. Für viele kleine Unternehmen ist dieser Weg der einfachere: Besucher sehen die Inhalte sofort, und die Zahl der Stellen, an denen etwas schiefgehen kann, ist klein.

Checkliste

  1. Welche Cookies und Speichereinträge setzt die Website tatsächlich? Eine Prüfung mit den Entwicklerwerkzeugen des Browsers in einem neuen, leeren Profil zeigt das.
  2. Welche Verbindungen zu fremden Servern entstehen beim ersten Laden der Seite, noch vor jeder Interaktion?
  3. Lassen sich Schriften, Bilder und Skripte vom eigenen Server laden?
  4. Werden Karten, Videos und Buchungsdienste erst nach Klick geladen?
  5. Falls ein Banner nötig ist: Sind Zustimmen und Ablehnen gleichwertig, die Anbieter benannt und die Einstellungen jederzeit wieder erreichbar?
  6. Nennt die Datenschutzerklärung alle tatsächlich eingesetzten Dienste mit Zweck, Rechtsgrundlage und gegebenenfalls Drittlandübermittlung?

Fazit

Die Rechtslage ist komplexer als ein einzelnes Banner vermuten lässt, aber sie ist gut handhabbar. Entscheidend ist eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen, was die Website technisch tatsächlich tut. Häufig ist es einfacher, Datenflüsse zu vermeiden, als sie mit Einwilligungen abzusichern. Wo Dienste Dritter wirklich gebraucht werden, ist eine Einbindung nach Klick der Weg, der Nutzerfreundlichkeit und Rechtssicherheit am besten verbindet.

Häufige Fragen

Braucht jede Website ein Cookie-Banner?
Nein. Eine Einwilligung ist nur nötig, wenn Informationen auf dem Gerät gespeichert oder ausgelesen werden, die nicht unbedingt erforderlich sind, oder wenn Daten ohne andere Rechtsgrundlage an Dritte fließen. Wer Schriften lokal lädt und externe Dienste erst nach Klick einbindet, kommt oft ohne Banner aus.
Ist ein Banner mit nur einem „OK“-Knopf zulässig?
Nicht, wenn auf der Website etwas Einwilligungspflichtiges geschieht. Ablehnen muss so einfach sein wie Zustimmen, und weiteres Surfen oder Scrollen ist keine Einwilligung.
Darf ich Google Fonts verwenden?
Ja, am sichersten lokal vom eigenen Server. Beim Laden von den Servern von Google wird die IP-Adresse übermittelt; das LG München I hat das 2022 ohne Einwilligung als rechtswidrig angesehen.

Quellen

Die Verweise im Text in eckigen Klammern beziehen sich auf diese Liste. Online-Quellen zuletzt geprüft im November 2026.

  1. [1]Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), § 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen. www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__25.html
  2. [2]Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO), insbesondere Art. 4 Nr. 11, Art. 6, Art. 7, Art. 13, Art. 26, Art. 82. eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj
  3. [3]Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), Art. 5 Abs. 3. eur-lex.europa.eu/eli/dir/2002/58/oj
  4. [4]EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019, C-673/17 (Planet49), ECLI:EU:C:2019:801. curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-673/17
  5. [5]BGH, Urteil vom 28. Mai 2020, I ZR 7/16 (Cookie-Einwilligung II).
  6. [6]EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, C-40/17 (Fashion ID), ECLI:EU:C:2019:629. curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-40/17
  7. [7]LG München I, Urteil vom 20. Januar 2022, 3 O 17493/20 (Google Fonts).
  8. [8]LG München I, Urteil vom 30. März 2023, 4 O 13063/22 (massenhafte Google-Fonts-Abmahnungen).
  9. [9]EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21 (Österreichische Post), ECLI:EU:C:2023:370. curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-300/21
  10. [10]Datenschutzkonferenz (DSK), Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste), Version 1.2, November 2024. datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH_Digitale_Dienste.pdf
  11. [11]Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA), Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1, 4. Mai 2020. www.edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en
  12. [12]Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem EU-US-Datenschutzrahmen. eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1795/oj

Über den Autor

Kilian Dickmann, Gründer und Inhaber

Entwirft und programmiert Websites für kleine Unternehmen und schreibt hier über Gestaltung, Technik, Barrierefreiheit und Datenschutz in der Praxis.

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